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Rechtsprechung

TÖDLICHER ARBEITSUNFALL MIT EINEM MINIBAGGER

(Urteil Landesgericht Bozen Nr. 1253/2017 vom 05.12.2017, rechtskräftig seit dem 15.10.2018)

Arbeitgeber und gesetzliche Vertreterin der Verleihfirma des Minibaggers sind von der Anklage der fahrlässiger Tötung mit URTEIL vom 05.12.2017 (hinterlegt am 01.08.2018), freigesprochen worden.

Auch wenn der Baggerfahrer vom Arbeitgeber keine Schulungen im Bereich Arbeitssicherheit für das Bedienen der Erdbewegungsmaschinen bekommen hatte und die Verleihfirma diesen Umstand nicht überprüft hatte, befand das Gericht, dass jeglicher Kausalzusammenhang fehlt, da sich der tödliche Arbeitsunfall
hauptsächlich aufgrund der Nichtverwendung der Sicherheitsgurte ereignet hatte.

Für die Verteidigung der gesetzlichen Vertreterin der Verleihfirma waren die Rechtsanwälte Dr. Gerhard Brandstätter und Dr. Karl Pfeifer der Anwaltssozietät Brandstätter und der Sicherheitsexperte Dr. Marco Festa zuständig.



 

 

Vollmacht Art. 16 vom G.v.D. 81/08

Geschäftsführer einer Obstgenossenschaft freigesprochen:

Mit Urteil des Landesgerichts Bozen vom 26. März 2019, hinterlegt am 10. April 2019, hat das Landesgericht Bozen den Geschäftsführer einer Obstgenossenschaft von der Anklage der fahrlässigen Tötung infolge eines Arbeitsunfalles freigesprochen. Ein Arbeitnehmer der Obstgenossenschaft hatte sich aus ungeklärten Gründen in den Innenbereich einer Obst-Sortieranlage begeben, wobei er vom Verschiebewagendes Kistenquerförderers erfasst und gegen die Abstapelmaschine gepresst wurde und dabei tödliche Verletzungen erlitten hatte.

Während der Präsident der Genossenschaft, als oberster Arbeitgeber, die Strafzumessung im Sinne des Art. 444 StPzO. beantragt hatte, entschied sich der Geschäftsführer für das Hauptverfahren. Der Freispruch des Geschäftsführers wurde u.a. damit begründet, dass die an den Geschäftsführer ausgestellte Vollmacht nicht den Vorgaben laut Art. 16 des Gesetzesdekrets vom 9. April 2008, Nr. 81, entsprochen hatte, da die erteilten Befugnisse zu weitläufig formuliert waren und insbesondere keine Ausgabenbefugnis zum Zwecke
der Arbeitssicherheit vorgesehen war. Das Gericht hob auch den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestimmten Grundsatz hervor, wonach eine Vollmacht, die nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, nicht durch die effektive Ausübung der Befugnisse des Arbeitgebers ersetzt werden kann. Als weiterer
Umstand welcher für die Freisprechung des Geschäftsführers dafür sprach, war jener, dass keiner der drei verhörten Arbeiter, welche von den sechs Manipulierten Sicherungsschaltern an den Türen der Abgrenzung der Sortierungsanlege Bescheid wussten und auch in Kenntnis waren dass in einer Abzweigdose die Elektrische Verriegelung der Roten Signalleuchte manipuliert
war, über diese Gefahrensituation dem Geschäftsführer nie gemeldet worden sind.

Und auch jener Umstand dass alle diese Manipulierten Sicherheitseinrichtungen "ictu oculi" von Außen nicht ersichtlich waren.

Für die Verteidigung des Geschäftsführers der Genossenschaft waren die Rechtsanwälte Dr. Gerhard Brandstätter und Dr. Karl Pfeifer der Anwaltssozietät Brandstätter
und der Sicherheitsexperte Dr. Marco Festa zuständig.


ARBEITSUNFALL MIT LKW HYDRAULIKKRAN - EINSPRUCH DES ARBEITNEHMERS AUF DEN ARCHIVIERUNGSANTRAG DES STAATSANWALTES - LANDESGERICHT BOZEN:

Von der LKW Ladefläche gestürzt weil er vom Hydraulikkranarm getroffen worden ist erhebt der Verunglückte Einspruch gegen den Archievierungsantrages des Staatsanwaltes.

Der Arbeiter befand sich stehend auf der LKW Ladefläche und versuchte einen großen bigpack auszuhängen welcher mit Abfallmaterial befüllt war, als Ihn der Hydraulikarm des Kranes an den Rippen traf und Ihn zu Boden schleuderte indem er sich die Verletzungen mit über 40 Tagen Genesung zugezogen hatte.

Der Verunglückte hatte zwei verschiedene Aussagen geliefert. Die erste unmittelbar nach dem Unfallgeschehen, wo er erklärt, dass es sich um seinen Bedienungsfehler handelt, während er bei der zweiten Aussage, die er nach sieben Monaten nach dem Unfall abgibt, wo er nun erklärt, dass der Kran selbstständig ein falsches Manöver getätigt hatte, ohne dass die Funkfernsteuerung betätigt worden sei.

Der Staatsanwalt beantragte die Archivierung des Verfahrens da der Unfall auf ein falsches Manövers des Kranführers zurückzuführen sei, gegen welche jedoch, der Verunglückte Einspruch erhebt und ein Technisches Gutachten des Arbeitsmittel beantragt.

Der Einspruch wird vom Richter für die Vorerhebungen mit folgenden Begründungen abgelehnt:

Der schlechte Funktionszustand des Arbeitsmittels, wird durch den Kranprüfscheinen INAIL und vom beigelegten Technischen Datenblatt, welches vom Techniker als Beauftragter für einen Öffentlichen Dienstes, laut Art. 71 Absatz 12 vom G.v.D. 81/08 ausgestellt wurde, widerlegt, da dieser etwas mehr als einen Monat vor dem Unfall, den Zustand des Geräte als "....geeignet für die Sicherheit...", bestätigte.

Demzufolge ist so laut Richter für die Vorerhebungen, der Unfall, so wie laut erster Aussage des Arbeitnehmers, auf eine falsches Manöver des selben zurückzuführen.

Außerdem sei keine Fahrlässigkeit dem Arbeitgeber anzulasten, da laut Technischem Gutachten der Verteidigung, hervorgeht, dass der Kranfahrer Ausgebildet war und auch den Befähigungsnachweis zum Bedienen der Hydraulikkrane besaß und dass dieser somit auch in Kenntnis der allgemeinen und sicherheitstechnischen Regel sein musste, dass der Aufenthalt und das Verweilen im Aktionsradius des Kranarmes während der Bedienung mit der Funkfernsteuerung, untersagt ist.

Die Verteidigung im Verfahren wurde von R.A. Paolo Fava übernommen, während für die Technische Verteidigung als Parteisachverständiger und Sicherheitsexperte Dr. Marco Festa ernannt wurde.

Der Einspruch wurde vom Richter für die Vorerhebungen abgelehnt und die Archivierung des Verfahrens verfuegt.

Landesgericht Bozen am 19.08.2019, hinterlegt am 21.08.2019.

CORONAVIRUS

Der Virus SARS-CoV-2 - welcher vom Internationalen Committee on Taxonomy of Viruses (ICTV) - als der aktuelle Virus bezeichnet wird,  welcher die Epidemie "Der  akuten Atembeschwerden" verursacht und im allgemeinen unter der Bevölkerung als coronavirus 2" benannt wird.

Die Krankheit die durch den neuen Coronavirus verursacht wird  "COVID-19" in dem die Bezeichnung "CO" für corona steht, "VI" für virus, und das "D" für disease und die "19" das Jahr bezeichnet in welchem die Krankheit erstmals aufgetreten ist.

Im allgemeinen wird der Virus als COVID-19 bezeichnete und das schon auch mit der ersten Notverordnung der Regierung Italiens (Gesetztes Dekret 6/2020), so dass sich dieser Name nun im Alltäglichen eingebürgert hat.

Die ICTV hat den COVID-19 der Familie der Coronaviridae und zu den Biologischen Agenten der Gruppe 2 vom Anhang XLVI vom G.v.D. 81/08 eingestuft.

GRUPPE 2: Biologische Arbeitsstoffe,
die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und ein Risiko für
Arbeitnehmer darstellen könnten.

NEU:

EU Richtlinie 2020/739 vom 03.06.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union am 04.06.2020 veröffentlicht L.175

"SARS-CoV-2 kann bei den infizierten Personen schwere Krankheiten verursachen, die insbesondere für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Vorerkrankungen oder chronischen Erkrankungen eine ernste Gefahr darstellen. Obwohl derzeit weder ein Impfstoff noch eine wirksame Behandlung verfügbar ist, werden diesbezüglich auf internationaler Ebene beträchtliche Anstrengungen unternommen und bereits zahlreiche Impfstoffkandidaten ermittelt. Unter Berücksichtigung der neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und klinischen Daten sowie der Empfehlungen von Sachverständigen, die alle Mitgliedstaaten vertreten, sollte SARS-CoV-2 als Humanpathogen der Risikogruppe 3 eingestuft werden. Mehrere Mitgliedstaaten sowie EFTA-Staaten und andere Drittländer haben Maßnahmen zur Einstufung von SARS-CoV-2 in die Risikogruppe 3 eingeleitet."



Schulungen Art. 37

ENTLASSUNG

Pflichtschulungen: 

Unentschuldigt abwesend Arbeitnehmer wird entlassen.

Ausschlaggebend für die Entlassung war die unentschuldigte Abwesenheit des Arbeitnehmers an einem Arbeitssicherheitskurs laut Staat-Regionen-Konferenz-Abkommen. Diese Abwesenheit wird fatale Folgen haben, und das weil in den Jahren zuvor, dem selben schon weitere zwei unentschuldigte Abwesenheiten an Arbeitssicherheitsschulungen vorgehalten worden sind.

Eindeutig schwerwiegend scheint also die Übertretung des Arbeitnehmers laut Richter. (Kassationsgerichtshof, Abt. Arbeit, Verordnung Nr.138/19, hinterlegt am 7 Jänner 2019).